V-Mann-Praxis überprüfen - Unterrichtung im Verfassungsschutzausschuss gefordert

Nach dem vorläufigen Aussetzen des NPD-Verbotsverfahrens fordern die Landtagsgrünen eine Unterrichtung im Verfassungsschutzausschuss über die niedersächsische V-Mann-Praxis bei der Beobachtung der NPD. Es sei bekannt, dass nahezu alle Bundesländer über V-Männer in der NPD verfügten, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Dienstag (heute) in Hannover. "Dass diese Praxis jetzt zum Trumpf gegen das Parteienverbot werden könnte, zeigt dass die Verfassungsschutzpraxis dringend neu diskutiert und entschieden werden muss." Der von den Grünen immer wieder kritisierte Einsatz von V-Männern habe den Rechtsstaat schon jetzt beschädigt und lasse die NPD triumphieren.
Es müsse jeder Verdacht ausgeräumt werden, dass staatlich finanzierte Informanten die Beweise für ein mögliches Parteienverbot selber produzierten, forderte Stokar. Die parlamentarischen Kontrollkommissionen der Länder müssen klären, wie weit der Auftrag der V-Männer geht, ob die Grenze zum Agent provocateur eingehalten wird und wie viele staatliche Finanzmittel in den vergangenen Jahren durch die Bezahlung der Informanten in die NPD geflossen sind.
Die nächste Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz findet am Donnerstag (31.01.) im Landtag statt.