Landtag muss Einschüchterungsversuchen gegen Abgeordnete und Regierungsmitglieder entschieden entgegen treten:Verbot der Gruppierung „Besseres Hannover“ begrüßt
Die Landtagsgrünen haben das vom Innenministerium ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“ begrüßt. Die Liste der „demokratiefeindlichen und hetzerischen Aktivitäten“ des Vereins sei lang und die heutige Entscheidung deshalb die logische Konsequenz aus diesen Umtrieben.
Die Landtagsgrünen haben das heute (Dienstag) vom Innenministerium ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“ begrüßt. Die Liste der „demokratiefeindlichen und hetzerischen Aktivitäten“ des Vereins sei lang und die heutige Entscheidung deshalb die logische Konsequenz aus diesen Umtrieben, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg in Hannover. Auch gegenüber Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung seien die Rechtsextremisten in den letzten Monaten „in erschreckendem Ausmaß mit Beschimpfungen, Bedrohungen und Verunglimpfungen“ in Erscheinung getreten. Diese Angriffe müssten streng geahndet werden, sagten die Grünen-Politiker. Wichtig sei aber auch, dass der Landtag und die dort vertretenen Parteien die rechten Einschüchterungsversuche eindeutig zurückweisen. „Der Landtag muss sich mit allen BürgerInnen, darunter auch Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung, die Opfer von Bedrohungen und Diffamierungen durch Rechtsextreme geworden sind, solidarisieren und deutlich machen, dass derartige Übergriffe niemals hingenommen werden“, forderten die Grünen.
Die Fraktion hatte bereits in der letzten Woche einen Textentwurf für eine gemeinsame Resolution vorgelegt und will diesen in der morgen beginnenden Plenarrunde erneut unterbreiten.