Verdacht gegen leitenden Klinikplaner erhärtet - Bruckenberger nicht weiter in Abteilung beschäftigen

Die Landtagsgrünen sehen nach der heutigen (Mittwoch) Ausschussunterrichtung die bisher vorgebrachten Vorwürfe gegen den Landesklinikplaner Bruckenberger bestätigt. "Die nicht genehmigte langjährige Beratertätigkeit bei Rhönklinik und Mediclin sowie die dem Ministerium nicht gemeldete umfangreiche Vortrags- und Publikationstätigkeit sprechen für eine tiefe Interessenverstrickung. Die Beeinflussung sowohl von Verhandlungen über Krankenhausverkäufe als auch bei der Vergabe von Investitionszuschüssen scheint immer wahrscheinlicher", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz.
Die Grünen-Politikerin drängte auf die Einhaltung der vom Staatssekretär angekündigten Maßnahmen und Termine zur weiteren Aufklärung des Falls.
Angesichts der Verdachtslage sei es zudem unverantwortlich, den Ministerialbeamten weiterhin im Bereich der Krankenhausplanung zu beschäftigen. "Wenn auch von seinem bisherigen Verantwortungsbereich entbunden, sitzt Bruckenberger immer noch Tür an Tür mit den Planern und Entscheidern über die Zukunft der niedersächsischen Krankenhauslandschaft", sagte Janssen-Kucz. Sie forderte die sofortige Versetzung in einen weniger "sensiblen Bereich" des Ministeriums beziehungsweise in eine andere Behörde der Landesregierung. "Ein weiterer Verbleib befördert die Gefahr der Vertuschung durch den Beamten und ist für die weiteren Untersuchungen hinderlich."