Verfassungsschutz auf "strategischem Holzweg" - Rechte Gefahr wird unterschätzt

Auf einem "strategischen Holzweg" sehen die Landtagsgrünen die Arbeit des Verfassungsschutzes (VS) in Niedersachsen. "Aus dem heute vorgelegten Bericht für 2003 ist nicht erkennbar, dass sich die Arbeit des Amtes an den richtigen Gefahrenpotenzialen orientiert. Die Auflistung dokumentiert eher eine ideologische Ausrichtung des VS", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz. Unklar bleibe, von welchen Bedrohungen und welchen Erfolgen im Kampf gegen den "islamistischen Terror" ausgegangen werden kann und wie die Landesbehörden die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren einschätzen.
"Obwohl sich trotz intensiver Beobachtung im so genannten Auswertungsbereich Islamismus in Niedersachsen keine handfesten Gefährdungspotenziale ergeben haben, soll hier auch zukünftig das Hauptbetätigungsfeld des Verfassungsschutzes liegen", sagte der Grünen-Abgeordnete. So werde ohne Effektivitätsnachweis in diesem Jahr eine überproportionale personelle Verstärkung vorgenommen und die weitere Befugniserweiterung des Verfassungsschutzes angestrebt. "Die Notwendigkeit der Beobachtung dieser Umtriebe ist unbestritten. Aber auch hier steht die Frage der Verhältnismäßigkeit; erst recht angesichts der bislang dürren Erkenntnislage."
Der Grünen-Politiker erneuerte den Vorwurf seiner Fraktion, dass die Landesregierung dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu wenig Aufmerksamkeit widme. Der nominale Rückgang von Vorfällen sei kein Argument für die Vernachlässigbarkeit, da diese Entwicklung offenbar einem Strategiewechsel der Neonazis geschuldet sei. "Dass weniger öffentlich provoziert wird, hat System und setzt umso mehr braune Energie für Propaganda- und Anwerbeversuche in Schulen, in der Kultur-, Internet- und anderen Jugendszenen frei. "Darauf scheint sich der VS bislang nur unzureichend eingestellt zu haben. Die Halbierung der Mittel der Landesregierung für Aktivitäten im Rahmen des Aktionsbündnisses gegen Rechts zeugt von einer Unterschätzung der Gefahren."
Der Grünen-Innenexperte Lennartz vermisst darüber hinaus eigene Initiativen des Innenministers zur effizienteren Organisation des gesamten Verfassungsschutzapparates. Die "eifersüchtige Abschottung" an den Landesgrenzen sei kontraproduktiv. "Ein bisschen Kooperation mit Bremen, ein wenig Abstimmung unter Bundesführung ändert nichts an der schädlichen Konkurrenz zwischen Landes- und Bundesämtern. Lennartz bekräftigte seine Forderung nach der Auflösung der anachronistischen Landesstruktur und forderte als Mindestreformschritt einen Nachbarstaatenverbund. "Extremisten werden ihre Aktivitäten kaum an den Landesgrenzen ausrichten."