„Schünemanns Adlerauge“ nur linksseitig :Verfassungsschutz verunglimpft Castorproteste
„Die Behauptung, dass die Proteste gegen den Castortransport durch linksextremistische Gruppen und Aktionen geprägt wurden, diskreditiert die bunten, vielfältigen und friedlichen Proteste“, so Helge Limburg.
Im Zusammenhang mit der heutigen (Mittwoch) Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011 durch Innenminister Uwe Schünemann haben die Landtagsgrünen die darin vorgenommene "herabwürdigende Bewertung der Castorproteste" kritisiert. "Die Behauptung, dass die Proteste gegen den Castortransport durch linksextremistische Gruppen und Aktionen geprägt wurden, diskreditiert die bunten, vielfältigen und friedlichen Proteste", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. Es habe den Anschein, als versuche Innenminister Schünemann nachträglich seine massiven Warnungen im Vorfeld des Castortransportes zu legitimieren.
Unbelegt sei auch die Behauptung des Verfassungsschutzes, die jüngsten Brandanschlagsserien in Hamburg und Berlin gingen auf das Konto von Linksextremisten. "In beiden Städten sind mittlerweile Serienbrandstifter verhaftet worden und in beiden Fällen hat die Polizei politische Hintergründe ausgeschlossen", sagte der Grünen-Politiker. Der Verfassungsschutz sollte verfälschende Aussagen unterlassen. Offenbar bleibe es aber dabei, dass die "politische Sehschärfe von Adlerauge Schünemann nur für sein linkes Auge geschult" wird.
So lange der Verfassungsschutz seine Berichte auf Vermutungen, Unterstellungen und teilweise offenkundig falsche Bewertungen stütze, dürfe es nicht verwundern, wenn sich Stimmen für die Abschaffung der Behörde mehren.