GRÜNE fordern Integrationsoffensive und neue Initiativen gegen Rechtsextremismus:Verfassungsschutzbericht 2008: Zählwerk mit altbekannten Nachrichten und aufgewärmten Einschätzungen

Als ein "Zählwerk mit altbekannten Nachrichten und aufgewärmten Einschätzungen" haben die Landtagsgrünen den Verfassungsschutzbericht 2009 bezeichnet. Der innenpolitische Sprecher Ralf Briese kritisierte, dass Innenminister Schünemann zwar alljährlich vor der islamistischen Gefahr und wachsender Terrorbedrohung warne, aber keine Vorschläge zum Umgang mit den Umtrieben radikaler religiöser Eiferer zu bieten hätte. "Was nun, Herr Innenminister?" fragt der Grünen-Politiker. Es sei "höchste Zeit, endlich vom Rat zur Tat" zu kommen.

Briese forderte eine Integrationsoffensive auf allen Ebenen, die Impulse dafür gibt, "den Islam einzubürgern und Muslimen in allen gesellschaftlichen Bereichen" einen Platz und eine Aufgabe zu geben. "Das ist nicht nur kulturell bereichernd, sondern senkt auch die Gefahr von Ausschluss und Radikalisierung", sagte der Grünen-Politiker. Briese kritisierte, dass die Regierung erst kürzlich ein ambitioniertes Programm für die Einbeziehung von Migranten in den Staatsdienst abgelehnt habe.

Auch bezüglich des Rechtsextremismus beschränke sich der Innenminister auf Statistik. "Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten verharrt auf hohem Niveau, aber die Landesregierung hat keine Ideen, wie sie dieser Gefahr begegnen soll", sagte Briese. Die Bildungspolitik sei desolat und das NPD-Verbot bleibe für Schünemann tabu. "CDU und FDP fällt nichts mehr ein. Die Regierung will die gefährlichen Probleme aussitzen und wird damit selbst zu einer latenten Bedrohung für den sozialen Frieden und die politische Kultur", sagte Briese.