Sonderrechte und Personalverstärkung nicht gerechtfertigt:Verfassungsschutzbericht offenbart falsche Prioritätensetzung

Nach der heutigen (Mittwoch) Pressekonferenz des Innenministers fühlen sich die Landtagsgrünen in ihrer Kritik am niedersächsischen Verfassungsschutz bestätigt. "Die mit dem Bericht 2004 vorliegenden Ergebnisse rechtfertigen weder die vorgenommene Personalverstärkung noch die Ausstattung mit verfassungswidrigen Sonderrechten wie dem großen Lausch- und Spähangriff in Wohnungen", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz. "Außerdem setzt Minister Schünemann die falschen Prioritäten."

Wenn selbst der Innenminister feststellen müsse, dass Niedersachsen kein Schwerpunkt des so genannten islamistischen Extremismus und Terrorismus ist, dürften nicht immer mehr Ressourcen in diesen Bereich gehen. In diesem Zusammenhang sei auch die Einrichtung des Gemeinsamen Informations- und Analysezentrums (GIAZ) mehr als fragwürdig, sagte der grüne Innenexperte.

Lennartz: "Dagegen wird der rechtsmotivierte Extremismus weiter verharmlost." Steigende Fallzahlen mit rechtsmotiviertem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund könnten nicht auf die leichte Schulter genommen werden, sondern seien ein Indiz für anhaltende Aktivitäten am rechten Rand. Der Grünen-Politiker bezeichnete es als "absolut verantwortungslos", dass der Innenminister in dieser Situation die Mittel für das Projekt "Schule ohne Rassismus" auf Null setze. Da nutze es auch nichts, den Verfassungsschutz kurzerhand mit einem Bildungsauftrag auszustatten. "Glaubt man dem Innenminister, dann erlebt die eben aufgelöste Landeszentrale für Politische Bildung im Landesamt für Verfassungsschutz eine Wiederauferstehung", sagte Lennartz. "Das ist mehr als scheinheilig."