Verfassungsschutzbericht zu undifferenziert
Kritik am heute (Montag) vorgelegten "Verfassungsschutzbericht 2001" haben die Landtagsgrünen geäußert. Das Material beschäftige sich "zu undifferenziert" mit möglichen Gefahren und Gefährdern für die...
Milli Görüs-Verbot kein geeignetes
Mittel gegen Extremismus
Kritik am heute (Montag) vorgelegten "Verfassungsschutzbericht 2001" haben die Landtagsgrünen geäußert. Das Material beschäftige sich "zu undifferenziert" mit möglichen Gefahren und Gefährdern für die Rechtsordnung, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar in Hannover. "Im Bericht werden irgendwie alle erwähnt, ohne zwischen kritischen Protestierern und extremistischen Gruppen zu unterscheiden. So werden auch Globalisierungsgegner, der Castor-Widerstand, Initiativen für Flüchtlingsschutz oder gegen Rassismus und antifaschistische Gruppen pauschal verdächtigt. Wer Objekt der Beobachtung ist und wer als extremistisch eingestuft wird, geht in dieser Gemengelage unter."
Stokar wies darauf hin, dass sich die Grünen zum Beispiel auch an Aktionen von X-tausend-mal-quer im Wendland beteiligen. "Diese Gruppe ist ein Sammelpunkt des gewaltfreien Protests und gehört nicht in den Verfassungsschutzbericht."
Ablehnend steht die Grünen-Politikerin auch der Ankündigung des Innenministers gegenüber, das Verbot der türkischen Organisation Milli Görüs weiter zu prüfen. "Immer neue Verbotsdebatten sind kein geeignetes Mittel gegen den Extremismus. Milli Görus hat bundesweit über 30.000 Mitglieder, viele von ihnen sind eingebürgert oder haben ein sicheres Aufenthaltsrecht. Verbotsdrohungen fördern eher den Rückzug in Parallelgesellschaften und stärken den Zusammenhalt der Gruppen". Stokar erinnerte daran, dass das Verbot des Kalifatstaates nahezu folgenlos blieb. In Niedersachsen wurde lediglich gegen ein Mitglied eine Ausweisung verfügt; und das nicht wegen der Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation, sondern wegen spezieller Straftaten.
Stokar hält eine weitgehende Reform der Landesämter für Verfassungsschutz für unerlässlich. "Die Arbeit muss sich auf den kleinen Kern der wirklich gewaltbereiten und extremistischen Organisationen beschränken." Das UZ-Pressefest der DKP oder die anderen Splittergruppen wie die MLPD müssten nicht Gegenstand von Verfassungsschutzaktivitäten sein.