Verfehlte Schwerpunktsetzung bei den Sparplänen der Landesregierung

GRÜNE: Verfehlte Schwerpunktsetzung
bei den Sparplänen der Landesregierung
Eine völlig verfehlte Schwerpunktsetzung bei den Sparplänen zum Haushalt 2004 werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung vor. Zudem seien Einsparpotenziale teilweise nicht ausgeschöpft worden. Die Einnahmeseite wurde grob vernachlässigt, weil die Union mit ihrer Blockadeposition im Bundesrat zur Zeit nicht handlungsfähig sei, sagte die Fraktionsvorsit-zende Rebecca Harms am Montag in Hannover.
Die Universitäten und Fachhochschulen würden massiv geschwächt. Die Einschnitte bei den Hochschulen seien nicht vertretbar, weil sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen gefährdeten. Strukturreformen dürften nicht blindlings übers Knie gebrochen werden. Harms: "Wenn Minister Stratmann jetzt die Flucht nach vorn antritt, versucht er nur sein fehlendes Konzept zu überdecken." Die Pläne der Union würden direkt und indirekt viele Arbeitsplätze bedrohen, weil Forschung und Entwicklung für Niedersachsen von zentraler Bedeutung seien.
Im sozialen Bereich sind wichtige Selbsthilfeeinrichtungen, soziokulturelle Einrichtungen und Strukturen gefährdet, die insbesondere auch den ländlichen Raum treffen. Bei der Kriminali-tätsbekämpfung werde zu Lasten der Prävention auf Strafe und Vollzug gesetzt. Auch kleine-re Summen führten zu schweren Belastungen für Selbsthilfe und Prävention.
Die Finanzierung geschlossener Heime und der Mehrgenerationenhäuser werde durch Kür-zungen bei Suchthilfe, AIDS-Prävention und sozialpädagogischer Betreung von jugendlichen Straftätern "erkauft", so Harms.
Nicht ausgeschöpfte Einsparpotenziale sehen die Grünen beispielsweise bei einer Neuord-nung der Beihilferegelung im Niedersächsischen-Beamten-Gesetz. Die Aufhebung der Bin-dung an die Beihilfevorschriften des Bundes sei möglich, da die Länder hier nach Aussagen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages (GBD) "Raum zu eigener Ge-staltung haben." Ziel müsse sein, die Erstattung auf den 1,7-fachen Satz nach der Gebüh-renordnung für Ärzte zurückzuführen. Um die Möglichkeit einer Mehrbelastung der Beamten zu minimieren, müsste die Erhebung des verminderten Gebührensatzes durch Stichproben-kontrollen bei den Ärzteabrechnungen erfolgen, so der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel.
Völlig ausgeblendet habe Wulff die Einnahmemöglichkeiten des Landes Niedersachsen. Die mangelhafte Kooperation im Bundesrat kostet das Land viel Geld, so die Grünen-Politiker zu der Unions-Blockade im Bundesrat. Schon für das Jahr 2004 ließen sich ca. 400 Mio. Euro für den Landeshaushalt erwirtschaften, wenn die Union beim Subventionsabbau Kooperati-onsbereitschaft zeige. Weitergehende Maßnahmen könnten den Bundeshaushalt deutlich entlasten und würden damit auch Raum für eine deutliche Besserstellung der Kommunen schaffen. Die Gemeindefinanzreform muss jetzt endlich kommen, so Harms.
Leider stünde die Union mit ihrem Koalitionspartner FDP hier ebenfalls auf dem Schlauch, so Harms.
Die Grünen forderten Ministerpräsident Wulff zur Korrektur der Beschlüsse auf.
sw/kn