Vergabegesetz großer Erfolg für die Bauarbeiter

Als großen Erfolg gegen Dumpinglöhne und Billigtarife auf Baustellen bezeichnen die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Dorothea Steiner und der baupolitische Sprecher, Enno Hagenah, die bevorstehende Verabschiedung des Landesvergabegesetzes. Mit diesem Gesetz komme eine lange, von den Gewerkschaften angeschobene und der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgenommene Auseinandersetzung um die Bekämpfung von Wild-West auf den Baustellen zu einem guten Ende, sagten die beiden Landtagsabgeordneten.
Steiner und Hagenah erinnerten daran, dass ihre Fraktion bereits im Sommer 1999 einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht habe, als erste grobe Verstöße gegen das Tarifrecht und Fälle von Lohndumping auf dem EXPO-Baugelände bekannt geworden seien. Die Landesregierung und die Regierungsfraktion habe danach zwei Jahre gebraucht, um hier endlich ein gesetzliches Regularium zum Schutz von Arbeitnehmerrechten zu verabschieden. Mit der Verabschiedung des Vergabegesetzes trage das Land maßgeblich zur Existenzsicherung vieler Bauarbeiter bei, die zum Teil zu "Hungerlöhnen" bei vielen Subunternehmern arbeiten müssten.
Als skandalös bezeichneten die beiden Politiker die Blockade eines bundeseinheitlichen Vergabegesetzes im Bundesrat durch die CDU/CSU. Die Opposition mache sich damit zum Büttel dubioser und auch menschenschinderischer Profiteure auf dem Baumarkt.
h.s.