Wenzel: "Zu kurz gesprungen":Verhaltenskodex für Beraterverträge und Gutachten

Die Landesregierung ist mit ihrem Verhaltenskodex zur Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen zu kurz gesprungen, erklärte der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Stefan Wenzel nach der Beratung im Haushaltsausschuss des Landtages. Wenzel kritisierte insbesondere, dass für ausscheidende Mitglieder der Landesregierung, die zu einem Beratungsunternehmen wechseln, das in engem fachlichen Kontakt zum Ministerium steht, nur eine Wartefrist von sechs Monaten gelten soll. Im Entwurf für die Kabinettssitzung waren zwei Jahre vorgesehen.

Kritisch bewertete Wenzel die Wertgrenze von 50.000 €, die für eine Unterrichtung des Landtages gelten soll. "Ein großer Teil der strittigen Gutachten und Beraterverträge lag unterhalb dieser Wertgrenze und würde damit auch in Zukunft unterm Tisch bleiben." Auch atomrechtliche Gutachten und Beraterverträge sollen nicht öffentlich gemacht werden.

Die Mehrheit im Haushaltsausschuss lehnte den Entschließungsantrag der Grünen ab und erklärte ihn für erledigt. "Künftige Regelungen zur Gutachtenvergabe und zu Beraterverträgen würden damit allein dem Gutdünken der jeweiligen Regierung überlassen", kritisierte Wenzel. Der Landtag würde die Chance vergeben, eindeutige Vorgaben zu machen, die alle künftigen Regierungen binden. "Das ist ein Zeichen der Schwäche", sagte Wenzel.