Verkauf der Landeskrankenhäuser: GRÜNE fragen nach Geschäftsbeziehungen zwischen Bietern und Beratungsgesellschaft

Aufklärung über mögliche geschäftliche Verbindungen zwischen der vom Land beauftragten Beratungsgesellschaft zur Begleitung des Bieterverfahrens beim Verkauf der Landeskrankenhäuser und internationalen Klinikkonzernen möchten die Landtagsgrünen. Nach Informationen der Presse und von Beschäftigten bestünden erhebliche Zweifel an der gebotenen Neutralität der Beratungsgesellschaft, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag in Hannover.

"Die Landesregierung muss lückenlos über Umfang und Natur der Geschäftsbeziehungen zwischen Beratungsgesellschaft und einzelnen Bietern informieren", forderte der Grünen-Chef. Wenn es Zweifel an der Neutralität des Beratungsunternehmens gäbe, sei die Chancengleichheit beim Verkauf der Landeskrankenhäuser nicht mehr gewahrt, der Vertrag mit der Beratungsgesellschaft müsse dann umgehend gekündigt werden.

Wenzel will zudem erfahren, ob die Landesregierung bei der Beauftragung der Beratungsgesellschaft von Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Bietern Kenntnis hatte.

Wenzel: "Die ganze Geheimniskrämerei, die von Sozial- und Finanzministerium um die Kriterien für die Bewertung der unterschiedlichen Angebote gemacht wurde, bekommt im Nachhinein ein zusätzliches Geschmäckle".