Landesregierung bleibt beim Mieterschutz unklar:Verkauf der NILEG

Als vage und für die Mieterinnen und Mieter der NILEG - Wohnungen beunruhigend hat die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Filiz Polat, die heute veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf ihre mündliche Anfrage zum Verkauf der NordLB-Tochter NILEG bezeichnet.

Die Landesregierung weise zwar, so Polat auf alle möglichen Modalitäten bei Käufen und Verkäufen der Bestände anderer Wohnungsbaugesellschaften – so unter anderem auf die Verkaufsverhandlungen zwischen GAGFAH und der Fa. Fortress hin – erwähnen die dort gewählten Schutzbestimmungen aber nicht. Sie lege sich damit selbst überhaupt nicht fest, kritisiert Polat, welche, über allgemeine gesetzliche Vorschriften hinausgehende, Schutzklauseln sie für die Mieterinnen und Mieter der NILEG - Wohnungen bei den Verkaufsverhandlungen durchsetzen wolle. Da der Verkauf bis zum 30.6. dieses Jahres getätigt werden solle, werde jetzt die Zeit knapp.

Polat zeigte sich auch darüber enttäuscht, dass die Bestände nur als Ganzes veräußert werden sollten. Damit hätten genossenschaftliche Übernahmemodelle durch kaufwillige Mietergruppen keine Chance. Zu den Verkaufsverhandlungen kündigte die Abgeordnete weitere Anfragen im Landtag an.

Ein Info-Paket NILEG finden sie in der Anlage.