Grüne wollen den Bürgerstaat statt Kontrollstaat:Versammlungsrecht muss bürgerfreundlich werden
„Das geltende Versammlungsrecht muss vor allen Dingen von seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition befreit werden. Zentral ist hierfür, dass Versammlungen durch Behörden und Polizei nicht gegängelt und unzumutbar kontrolliert werden“, so Ralf Briese.
Zur Diskussion um ein neues niedersächsisches Versammlungsrecht erklärt der innenpolitische Sprecher Ralf Briese: "Das geltende Versammlungsrecht muss vor allen Dingen von seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition befreit werden. Zentral ist hierfür, dass Versammlungen durch Behörden und Polizei nicht gegängelt und unzumutbar kontrolliert werden." Ein moderner Staat verstehe sich als Dienstleister an den Menschen und nicht als misstrauische Kontrollbehörde. Das Versammlungsrecht sei ein fundamentales Grundrecht und kein staatliches Schutzrecht, so Briese.
Die Grünen fordern daher in ihrem Gesetzentwurf, dass Anmeldefristen und Auflagen für Versammlungen modernisiert werden. "Demonstrationen leben von Kreativität und Phantasie. Diffuse Videoüberwachung und seitenlange Auflagenbescheide zerstören eine modere Versammlungskultur", so Briese.
Die Diskussion um die Abschaffung der niedersächsischen Bannmeile bewertet der Grünen-Abgeordnete als eine Mischung aus rechtlicher Unkenntnis und politischem Starrsinn. "Versammlungen müssen laut Grundgesetz "friedlich und ohne Waffen" vollzogen werden. Jede unfriedliche Demonstration vor dem Landtag kann daher verboten werden. Eine Bannmeile braucht es dafür nicht", so Briese abschließend.