Verschärftes Strafrecht löst nicht Problem steigender Jugendkriminalität - Prävention sträflich vernachlässigt

Kritik an den Kabinettsbeschlüssen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts kommt von den Landtagsgrünen. Schärfere Gesetze und höhere Haftstrafen sollten in einer aufgeklärten Gesellschaft nur der letztmögliche Weg sein, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag in Hannover. Dem besorgniserregenden Anstieg der Jugendkriminalität müsse mit einer verbesserten Prävention begegnet werden.
Das geltende Jugendstrafrecht würde ausreichende und effektive Möglichkeiten zur Ahndung von Jugenddelikten bieten. "Aus gutem Grund lehnen der Deutsche
Juristentag und andere Experten die Bestrafung von Heranwachsenden nach dem
allgemeinen Strafrecht ab. Resozialisierung und Reintegration werden durch schärfere Strafen nicht erleichtert", sagte der
Grünen-Politiker. Gleiches gelte für die Heraufsetzung der Höchststrafen im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre.
Briese warf der CDU/FDP-Landesregierung vor, im jugendpolitischen
Präventionsbereich unverantwortlich zu streichen. "Was an ausreichenden Kindergartenplätzen, guten Schulen und einem adäquaten Lehrstellenangebot fehlt, kann nicht durch die Androhung von mehr Knast geheilt werden."