Verschärfung des Jugendstrafrechts ist überflüssig und kontraproduktiv

Die Vorschläge der Justizministerin Heister-Neumann zur Rechtspolitik stoßen auf Ablehnung die niedersächsischen Grünen. Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Briese bezeichnete den Vorstoß der Justizministerin am Dienstag in Hannover als "unausgegoren und populistisch".
Schärfere Gesetze und höhere Haftstrafen im Jugendstrafrecht dürfen nur Ultima Ratio in einer aufgeklärten Gesellschaft sein. Vielmehr muss die Politik ihrer Bringschuld in bezug auf ausreichende Kindergartenplätze, gute Schulen und ein adäquates Lehrstellenangebot gerecht werden. Dadurch werden jugendliche Kriminalitätskarrieren bereits präventiv vermieden.
"In der Kriminologie ist es wie in der Gesundheitspolitik: Vorbeugen ist besser als heilen – und billiger ist es auch," sagt Briese.
Das geltende Jugendstrafrecht bietet darüber hinaus ausreichende und effektive Möglichkeiten bei der Bestrafung von Jugendlichen, so der Grünen-Politiker. Die häufig gestellte Forderung nach Behandlung Heranwachsender nach Erwachsenenstrafrecht, beruht auf der falschen Vorstellung, das Jugendstrafrecht sei milder als das Erwachsenenstrafrecht. Es bietet vielmehr mit seinen flexiblen täterbezogenen Reaktionsweisen die besseren präventiven Möglichkeiten und ist im Regelfall keineswegs milder als das Erwachsenenstrafrecht.
Im Übrigen gibt es keinen dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität, weder qualitativ noch quantitativ, der eine höhere Bestrafung Jugendlicher rechtfertigen würde. Längere Haftstrafen sind darüber hinaus kein Beitrag zur erfolgreichen Resozialisierung sondern erschweren diese. Eine erfolgreiche Reintegration in die Gesellschaft ist aber der beste Opferschutz und muss daher höchste Priorität im Strafvollzug haben.
Briese fordert die Justizministerin daher auf zu einer rationalen und an den Fakten orientierten Justizpolitik zurückzukehren.

rb