Verschleppungstaktik bei FFH-Meldungen verschärft Konflikt mit EU - Minister Sander provoziert deutsche Bußgelder in Millionenhöhe

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Umweltminister Sander (FDP) in dieser Woche nur eine unvollständige Meldung über die Ausweisung von FFH-Gebieten in Niedersachsen bei der EU abliefern wird. "Der Minister provoziert damit Strafzahlungen, die sich der Bund vom Land erstatten lassen wird", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Montag in Hannover.
Während andere Bundesländer zum Treffen mit EU Fachleuten am kommenden Mittwoch vollständige Gebietsmeldungen vorlegen werden, tritt Niedersachsen mit einem vorläufigen Gebietsvorschlag an, dessen Inhalt bisher nicht veröffentlicht wird.
Die Grünen-Politikerin forderte den Umweltminister auf, mit Hochdruck an einer "vorzeigbaren Gebietsmeldung" zu arbeiten, statt Vorwürfe zum Verfahren an Bundesumweltminister Trittin zu richten. "Offensichtlich befindet sich Sander in dem Irrglauben, für Niedersachsen gäbe es einen Sonderweg", sagte Steiner. Die Hoffnung, dass "bilaterale Gespräche" mit EU-Vertretern eine Klärung bringen würden, sei falsch. "Die EU-Kommission wird sich nicht davon abhalten lassen, eine zweite Verurteilung der Bundesrepublik vorzunehmen. Dann wird eine saftige Strafe fällig!" sagte die Grünen-Politikerin.