„Fall Grahl“ wird zum „Fall Schünemann“:Versetzung des Polizeipräsidenten erst auf Druck der Öffentlichkeit?

Nach der Absetzung des Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) Christian Grahl sehen die Landtagsgrünen erheblichen Erklärungsbedarf auf Seiten von Innenminister Uwe Schünemann. In einer Pressemitteilung vom Sonntag (heute) fordern der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg für das Parlament eine "zügige und umfassende Information" darüber, wann und von wem der Innenminister über den Steintorbesuch des früheren Chefs der Landesbereitschaftspolizei informiert wurde und wieso erst zwei Monate nach dem Vorfall entsprechende disziplinarische Konsequenzen gezogen wurden.

"Heute muss davon ausgegangen werden, dass Schünemann, der seit August informiert war, seinen engen Berater über zwei Monate gedeckt hat und erst auf Druck der Öffentlichkeit reagierte", kritisierte Wenzel.

Damit werde aus dem "Fall Grahl" auch ein "Fall Schünemann". "Der Minister wurde kalt erwischt – und es gibt immer mehr offene Fragen." Es müsse geklärt werden, wer an dem Steintorbesuch beteiligt war, wie viele Dienstwagen dafür benutzt wurden, welche Richtlinien für deren Gebrauch gelten und wie der Vorfall in den Behörden dokumentiert und überprüft wurde.

Für Mittwoch dieser Woche ist eine Unterrichtung des Innenausschusses beantragt. "Welche Details wir dann auch erfahren werden, schon heute steht fest, dass der Innenminister durch seine verspätete Reaktion grob fahrlässig gehandelt hat", sagte Wenzel. Nicht nur die Vorbildfunktion des geschassten Polizeipräsidenten sei in Zweifel gezogen, sondern auch die von Schünemann. "Die politische Spitze gibt ein beschämendes Bild ab! Wenn das keine Konsequenzen hat, ist die Wirkung auf die Stimmung in der Polizei fatal", sagte Wenzel.