Verwaltungsreform kann zur Kostenfalle werden - Seriöse Kostenabschätzung gefordert

Die Vorlage einer seriösen Abschätzung der Kosten der Verwaltungsreform haben die Landtagsgrünen gefordert. Der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz sieht sich durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof in seiner Kritik bestätigt, dass das Projekt sich zu einer "Kostenfalle" für das Land entwickeln könnte. "Es widerspricht jeder Logik, erst die Abschaffung der Bezirksregierungen zu beschließen und dann den Auftrag zu erteilen, das ganze Projekt durchzurechnen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover.
"Was macht denn Minister Schünemann, wenn seine Maßnahmen entgegen aller Versprechen Mehrkosten verursachen? Bläst er dann alles wieder ab?"
Wenn sich der Landesrechungshof als "gewichtige Institution" in dieser Offenheit gegen die Landesregierung wende, dann müssten bei der Verwaltungsreform wirklich grobe handwerkliche Fehler vorliegen. Lennartz forderte den Innenminister auf, jede weitere Entscheidung zurückzustellen, bis eine Kostenabschätzung vorliegt.
Dk/zm