Verwaltungsreform: Landesregierung nicht lernfähig - Bedenken von Wirtschaft und Landesrechnungshof ignoriert

"Die Beschlüsse der Landesregierung zur Verwaltungsreform von gestrigen Dienstag bringen nichts Neues - und das ist das Problem", so der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Hans-Albert Lennartz. Weder in Sachen Brand- und Katastrophenschutz noch bei den Regierungsbüros habe das Kabinett Korrekturen vorgenommen, obwohl nicht nur die Grünen, sondern auch die niedersächsische Wirtschaft mehr Zuständigkeiten gefordert habe.
"Es bleibt also bei den "Grüß-August-Behörden" statt notwendiger regionaler Koordination", kritisiert Lennartz.
Das gleiche Phänomen von Lernunwilligkeit stellt auch Umweltminister Sander unter Beweis. Obwohl ihm der Landesrechnungshof ausführlich attestiert hatte, dass die Rechtsform eines Landesbetriebs (Nds. Landesbetrieb für Wasser- und Küstenschutz) nicht für die Wahrnehmung von Hoheitsangelegenheiten geeignet sei und dementsprechend die geplante Übertragung von Aufgaben der Bezirksregierungen auf diesen Landesbetrieb nicht korrekt sei, macht Herr Sander weiter, als sei nichts gewesen.
"Jetzt kann man nur hoffen, dass die Landesregierung nach den Sommerferien für Korrekturen im Rahmen der anstehenden Gesetzesberatungen aufnahmefähiger sein wird, andernfalls werden die Scherben notgedrungen erst später eingesammelt", so Lennartz.