Verzicht auf weiteren Elbe-Ausbau nicht verhandelbar - Hochwasserschutz und Ökologie haben Vorrang vor Binnenschifffahrt

Die Landtagsgrünen befürchten nach der heutigen Ausschussberatung ihres Antrages zum Stopp des Elbe-Ausbaus, dass der Vorrang für Hochwasserschutz und Ökologie schon wenige Wochen nach der Flutkatastrophe wieder in Frage gestellt wird. Mit höchstem Unverständnis reagierte ihr Vertreter im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt Hans-Jürgen Klein auf die ablehnende Haltung zu diesem Antrag, die insbesondere von den CDU-Vertretern formuliert wurde.
"Die Eindrücke der Hochwasserkatastrophe, die Beschlüsse der Fluss-Konferenz und die eigenen Aussagen im letzten Plenum, die Flüsse in ihrer Ökologie künftig pfleglicher behandeln zu wollen als bisher sind aus den Köpfen offenbar genau so schnell abgeflossen, wie das Hochwasser selbst", kritisiert Klein. Er beklagt, dass in der Sitzung ausschließlich mit den Wirtschaftlichkeitsaspekten für die Binnenschifffahrt argumentiert und damit der bisherige schleichende Ausbau durch sog. Unterhaltungsmaßnahmen gerechtfertigt wurde. Sogar die These, dass die Elbe ein Fluss sei, der "gegängelt werden muss" sei in der CDU-Fraktion aufgestellt worden. Dies widerspräche völlig der neuesten Studie des Umweltbundesamtes, die zu dem Schluss kommt, dass der Ausbau der Elbereststrecke (zwischen Dömitz und Hitzacker) weder ökonomisch sinnvoll noch ökologisch vertretbar ist.
Klein: "Hier wurde wieder das fachpolitische Scheuklappensyndrom sichtbar, das für die bisherigen Fehlentwicklungen verantwortlich ist". Er hoffe, dass die federführenden Kollegen und Kolleginnen im Umweltausschuss zu klügeren Entscheidungen kommen.