Direkte Demokratie darf keine Showveranstaltung werden:Volksabstimmungen in der Landesverfassung verankern
Die Landtagsgrünen drängen auf mehr Tempo und konkrete Schritte der Landesregierung zur Verankerung von Volksabstimmungen in der Landesverfassung. Auch die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung müssten deutlich gesenkt werden, so der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen drängen auf mehr Tempo und konkrete Schritte der Landesregierung zur Verankerung von Volksabstimmungen in der Landesverfassung. Auch die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung müssten deutlich gesenkt werden, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg heute (Donnerstag) in Hannover. "Niedersachsen steht in Sachen direkte Demokratie im Ländervergleich sehr schlecht da."
Die Äußerungen von Justizminister Busemann zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Grünen-Politiker als "Sinneswandel, der hoffen lässt, dass jetzt endlich auch die CDU den Wert von Bürgerbeteiligung zu erkennen scheint." Bislang habe die Landesregierung jeden Versuch auf Kommunal- oder Landesebene, direkte Demokratie zu stärken abgelehnt. Als Beispiele nannte der Grünen-Politiker Anträge seiner Fraktion zur Erleichterung kommunaler Bürgerbegehren oder zur Einführung sogenannter E-Petitionen.
Es dürfe allerdings nicht bei unverbindlichen Volksbefragungen bleiben, wie es offenbar dem Justizminister vorschwebe. "Wer zu den Urnen geht und ein Votum abgibt hat ein Anrecht darauf, dass das dann auch verbindlich ist. Direkte Demokratie darf keine Showveranstaltung bleiben", sagte der Grünen-Politiker.