Vollzugsgesetz bleibt massiver Rückschritt - Schwarzgelb will statt humaner Resozialisierung Schuld und Sühne
„Alle Erklärungen, Beschwichtigungen und Korrekturen der Ministerin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Gesetz ein autoritärer Rückfall ist und den Ungeist der preußischen Gehorsamspädagogik atmet“, so Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen haben das von Justizministerin Heister-Neumann vorgestellte niedersächsische Vollzugsgesetz als "massiven Rückschritt für die moderne Vollzugspolitik" bezeichnet. "Alle Erklärungen, Beschwichtigungen und Korrekturen der Ministerin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Gesetz ein autoritärer Rückfall ist und den Ungeist der preußischen Gehorsamspädagogik atmet", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag (heute) in Hannover. Der Entwurf würde weder die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhalten noch die Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigen.
Der Grünen-Politiker kritisierte vor allem die übertriebene Sicherheitsfixierung. Damit werde jegliche vernünftige Resozialisierung drastisch erschwert. "Die Vollzugslockerungen werden unverantwortlich eingeschränkt und durch die nach wie vor erleichterte Mehrfachzellenbelegung wird die Subkultur in den Anstalten befördert", sagte Briese. Auf heftige Kritik stießen auch die unübersichtliche und komplexe Regelungstechnik des Gesetzes und der deutliche Machtzuwachs der Anstaltsleitung.
Briese forderte die Landesregierung auf, sich an den modernen Grundsätzen einer rationalen und wissenschaftlich abgesicherten Vollzugspolitik zu orientieren. "Dazu gehören eine vernünftige Qualifizierung im Gefängnis und eine auf das Lernen von Freiheit und Verantwortung ausgerichtete Anstaltskultur. Die Justizministerin jedoch ist mut- und verantwortungslos. Wer den Gefangenen eine positive Änderung nicht zutraut, erschwert die Resozialisierung. Damit werden weder Freiheit noch Sicherheit erreicht."