Vor Wahlen: Politiker in die Schulen!
„Ausgerechnet wenn überall in der Stadt Wahlplakate hängen, dürfen Schulen keine Podiumsdiskussionen mit Politikern veranstalten - das ist natürlich absurd.“
Darum geht’s
Am Donnerstag berät der Landtag über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen (voraussichtlich ab 11.20 Uhr). Der Titel: „Politische Bildung gehört in die Schule - Diskussionsveranstaltungen auch vor Wahlen zulassen!“ Schulen sollen Politiker künftig auch in den vier Wochen vor einer Wahl zu Veranstaltungen der politischen Bildung einladen dürfen.
Das sagen die Grünen
Ina Korter, schulpolitische Sprecherin
„Ausgerechnet wenn überall in der Stadt Wahlplakate hängen, dürfen Schulen keine Podiumsdiskussionen mit Politikern veranstalten - das ist natürlich absurd.“
„Angeleitet von Lehrern müssen sich junge Menschen jederzeit kritisch mit politischen Themen auseinandersetzen können. Was wäre also sinnvoller als eine Diskussion mit den Kandidaten verschiedener Parteien?“
„Mit unserem Antrag füllen wir den Bildungsauftrag, den Schulen haben, mit Leben. Schule soll jungen Menschen laut Gesetz helfen, `zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen.“
Zum Hintergrund:
Derzeit dürfen „in den letzten vier Unterrichtswochen vor einer Wahl“ keine „Personen mit Mandaten oder Ämtern in kommunalen, staatlichen oder überstaatlichen Volksvertretungen“ in Schulen eingeladen werden dürfen. Diesen Erlass haben SPD und Grüne bereits in der vergangenen Legislaturperiode zu kippen versucht, sind seinerzeit aber an der CDU-/FDP-Mehrheit gescheitert.