LKW Maut auch für Umgehungsstrecken:Vorschläge der Landesregierung gegen LKW-Staub greifen zu kurz

"Zu kurz" greifen nach Ansicht der Landtagsgrünen die Vorschläge der Landesregierung gegen die zu hohen Staub-Emissionen durch Schwerlastverkehr in städtischen Ballungszentren, zum Beispiel an der B 6 in Hannover. "Ich bezweifle, dass durch die vorgeschlagene Teilsperrung die Emissionslasten vermindert werden, die Belastungen werden sogar an anderer Stelle durch Umgehungsverkehr zunehmen", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Dienstag in Hannover.
Die Landesregierung versuche lediglich, die "Messstationen sauber zu halten", statt die Ursachen der gesundheitsschädlichen Emissionen anzugehen. "Am Beispiel Göttinger Straße in Hannover wird deutlich, dass eine Teilsperrung nur zu Umgehungsverkehr um die Messstation führt", sagte der Grünen-Politiker.

Derartige Maßnahmen täuschten in den betroffenen Städten wie Hannover, Oldenburg, Osnabrück oder Braunschweig Entlastung nur vor, so Hagenah. Die Landesregierung habe es versäumt, sich koordiniert auf die zeitgleiche Einführung der EU-Feinstaub-Richtlinie und die LKW-Maut am 1. Januar vorzubereiten. Gemeinsame Vorschläge für Entlastungskonzepte vom Verkehrs- und vom Umweltministerium für die Problemregionen in Niedersachsen hätten längst erarbeitet sein müssen. Gefährdet seien besonders die Autobahn-Ausweichrouten in den Ballungsräumen.

Der Grünen-Politiker fordert von der Landesregierung in derartigen Fällen eine Ausweitung der LKW-Maut auf die belasteten Ausweichstrecken beim Bundesverkehrsministerium zu beantragen. "Wenn dies sofort geschieht, kann noch bis zu den staubreichen Sommermonaten eine Regelung für die betroffenen Bereiche in Niedersachsen umgesetzt werden."