Vorschläge der Landesregierung zur Korrektur des Nachtragshaushalts blamabel - "Echte Sparmaßnahmen" fehlen

Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, "echte Sparmaßnahmen" zu ergreifen. "Das was der Finanzminister heute zum Ausgleich der Deckungslücke im Nachtragshaushalt vorgestellt hat, ist blamabel", sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.
In der jetzt vorgelegten Liste seien nahezu keine Kürzungen enthalten. Von den wenigen Einsparungen treffe es zum Beispiel die Finanzverwaltung, die gerade dafür sorgt, dass die Steuereinnahmen auch tatsächlich erzielt werden können.
Auch die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre für die Barmittel sei problematisch.
Wenzel: "Wir brauchen dringend ein Moratorium für Ausgaben bei der Wirtschaftsförderung statt der Freigabe der Mittel." Der Landesrechnungshofbericht zeige erneut, dass auch mit der Gründung der N-Bank die materiellen Schwachstellen der Wirtschaftsförderung nicht beseitigt werden.
Auch bei der Straßenverwaltung sei noch ein erhebliches Einsparpotenzial gegeben, sagte der Grünen-Politiker.