Vorwurf der massiven Einflussnahme auf Gorleben-Gutachter nicht entkräftet

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht den Versuch, den Vorwurf der Manipulation von Gorleben-Gutachten durch Ministerialbeamte zu entkräften, als gescheitert. "Die massive Einflussnahme lässt sich nicht wegdiskutieren. Die vorliegenden Schriftstücke zeichnen ein klares Bild", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover. Wenzel forderte, dass sowohl die damaligen Gorleben-Gutachter als auch die Vertreter der Ministerien, die seinerzeit für die Manipulation des Gutachtens gesorgt haben, vor dem Asse-Untersuchungsausschuss gehört werden müssen. "Wir wollen wissen, ob die kritischen Hinweise der Gutachter zur Sicherheit von Salzstöcken ihren Ursprung in damals schon bekannten Fakten zur Asse hatten."

Dem Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) Dr. Helmut Röthemeyer warf der Grünen-Politiker vor, eine "zweite Umdichtung der Wirklichkeit" vorzunehmen. Noch vor wenigen Monaten habe dieser behauptet, es sei massiv Druck von Ministerialbeamten aus verschiedenen Bundesministerien ausgeübt worden. In der neuesten Ausgabe eines Nachrichtenmagazins spreche er nun von lediglich "didaktischen Anweisungen".

Auch der Ministerialbeamte Alois Ziegler aus dem Bundesforschungsministerium versuche nunmehr die Spuren der Manipulation zu verwischen, indem er behaupte, er habe keine Weisungsmöglichkeit gegenüber der PTB gehabt, da diese zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums gehört habe. "Er verschweigt dabei aber, dass laut Atomgesetz von 1976 die PTB den fachlichen Weisungen des Bundesinnenministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesforschungsministerium unterstellt war", sagte Wenzel. Es sei bezeichnend, dass die gleichen Wissenschaftler, die sich seinerzeit beeinflussen ließen, heute schon wieder als Kronzeugen für wissenschaftliche Objektivität auftreten wollen.