Wahlkampf „rettet“ den Naturschutz - Sander bei Novelle des Gesetzes offensichtlich an die Leine gelegt worden

Als "vorläufige Rettung für den Naturschutz" bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner die - in launiger Runde - von Umweltminister Sander ausgeplauderte Ankündigung, dass das Niedersächsische Naturschutzgesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr novelliert werde. Die vorbereitenden Arbeiten seien nicht mehr abzuschließen.

Steiner: "Ministerpräsident Wulff fürchtet im Wahlkampf die berechtigten Proteste der Umwelt- und Naturschützer gegen dieses Gesetz und hat seinen Umweltminister offensichtlich an die Leine gelegt."

Bereits seit Monaten kritisierten Umweltverbände und Naturschützer den Gesetzentwurf, weil unter dem Vorwand der Verwaltungsvereinfachung die Beteiligungsrechte in Genehmigungsverfahren massiv eingeschränkt werden sollen.  Die Möglichkeiten wertvolle Biotope wirksam zu schützen sollten verschlechtert, Eingriffe in Natur und Landschaft jedoch erleichtert werden.

"Bei diesem Gesetz geht es um mehr als die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen der Behörden. Mit diesem Gesetz wird auch darüber entschieden, welchen Stellenwert der Naturschutz in Niedersachsen künftig noch haben wird. Wir brauchen ein gutes Naturschutzgesetz, auf einen schlechten Umweltminister können wir aber gern verzichten", so die bündnisgrüne Umweltpolitikerin.