Die Planung einer Küstenautobahn ist nach Einschätzung der Grünen im Landtag ein völlig aus der Zeit und heutigen Verkehrserfordernissen heraus fallendes Projekt. Die Grünen stellten heute (Donnerstag) mit VertreterInnen des Koordinierungskreises der Bürgerinitiativen gegen die Küstenautobahn ihre Alternativen zur A 20/22 Planung vor, für die sie in Niedersachsen um gesellschaftliche Mehrheiten werben wollen.

Enno Hagenah, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: "Verkehrspolitik muss in Zukunft mit eng begrenzten Finanzen – Stichwort Schuldenbremse - und den verschärften Vorgaben des Klimaschutzes die sich durch Demografie und Globalisierung erheblich verändernden Verkehrsbedürfnisse erfüllen. Statt durch Neubau, sind diese Vorgaben besser durch den Erhalt und den Umbau der vorhanden Infrastruktur einzuhalten."

"Die A 20/22 verbindet allenfalls die holländischen Häfen auf der Straße enger mit Finnland und Russland, verursacht aber in Niedersachsen vor allem zusätzliche Belastungen in der Haushaltskasse, für die Anlieger und im wertvollen Naturraum."

Die Planer um Minister Ramsauer im Bund und Minister Bode in Niedersachsen begründen den Autobahnneubau mit völlig veralteten Verkehrsprognosen, die im Personenverkehr auf der Straße in den kommenden Jahren immer noch ein Wachstum von 16 % und im Straßengüterverkehr sogar ein Wachstum von 84 % unterstellen.

Hagenah: "Dabei zeigen Zahlen des Bundesamtes für Statistik und anderer Quellen, dass der motorisierte Personenverkehr bereits seit 2000 stagniert und teilweise sogar schon zurückgeht und auf der Schiene in den Boomjahren vor der Krise schon ein schnelleres Güterverkehrswachstum als auf der Straße erfolgte."

Hinzu kommen zukünftig die von Bund und EU gesetzten engen CO2 Minderungsziele, die nach einer aktuellen Untersuchung des Umweltbundesamtes nur durch eine starke Reduzierung des Straßengüterverkehres erreichbar sein werden.

Hagenah betonte, dass die bisherige Unwucht in der Verkehrsfinanzierung bei Bund und Land zugunsten der Straße und zu Lasten der Schiene zukünftig nicht mehr tragbar sein werde. Deutschland sei im europäischen Vergleich derzeit das Land mit den - am Bruttoinlandsprodukt gemessen - geringsten Schieneninvestitionen.

Hagenah: "Für den notwendigen Schienenausbau fordern wir für eine zukunftsgerechte Verkehrsausbauplanung die Umwidmung von jährlich 100 Millionen  Euro der nach Niedersachsen fließenden Bundesmittel von der Straße auf die Schiene. Damit ist auf Dauer kein Geld mehr für unsinnige Autobahnprojekte wie die A 20/22 übrig. Die verbleibenden Straßenbaumittel werden dringend für die bessere Erhaltung der vorhandenen Straßeninfrastruktur und in einzelnen Fällen noch für Bestandsausbaumaßnahmen benötigt."

DPA-Meldung zur Pressekonferenz (copyright dpa/lni):

Küstenautobahn bleibt Zankapfel - Grüne: A20 Unsinn

(dpa/lni) Die niedersächsischen Landtagsgrünen haben einen Planungsstopp für die Küstenautobahn gefordert. Die A20 sei Unsinn, das Geld solle vielmehr in den Erhalt der maroden Landesstraßen und den Ausbau der Schienenwege fließen, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Enno Hagenah am Donnerstag in Hannover. "Wir lassen unsere eigenen Straßen verkommen und planen Wolkenkuckucksheime."

Zudem lehnen Umweltinitiativen das Milliarden teure Verkehrsprojekt ab. Fast 200 Grundstückseigentümer hätten bereits erklärt, dass sie keine Flächen verkaufen wollten, berichtete eine Sprecherin des Zusammenschlusses der Protestgruppen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion stärkt die A20 dagegen den Logistikstandort Niedersachsen und verbessert die Anbindung für die Häfen an der Nordsee.

"Wir müssen dringend dafür sorgen, dass nicht weiter Landesgeld verschwendet wird", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Hagenah. Mindestens 100 Millionen Euro, die aus Bundesbaumitteln nach Niedersachsen fließen, sollten statt in die Straße in die Schiene fließen.

Die Nordautobahn A20 führt durch Schleswig-Holstein und soll entlang der niedersächsischen Nordseeküste weitergebaut werden. Bei Glückstadt/Drochtersen ist eine Überquerung der Elbe geplant. In Niedersachsen soll die Autobahn eine Länge von 121 Kilometern haben. Die CDU-Fraktion hält das Projekt für unverzichtbar und setzt sich für eine rasche Planung ein.

Hagenah sagte, die CDU gehe fälschlicherweise immer noch davon aus, dass Autobahnen neue Ansiedlungen mit sich bringen. Die Sprecherin des Koordinationskreises der Protestinitiativen, Susanne Grube, sagte, der Transport der Güter werde mit der A20 keineswegs schneller. Fahrten zwischen den Seehäfen und ihren Zielgebieten wären gleich weit.