Finanzieller Schaden für das Land durch Zweckentfremdung öffentlicher Mittel?:Was wusste die Landesregierung über möglichen CDU-Wahlkampf durch Wolfsburger Stadtwerke-Mitarbeiter?
„Wir wollen wissen, ob sich Christian Wulff und David McAllister sowohl des Personals als auch der finanziellen Ausstattung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie den Stadtwerken Wolfsburg bedient haben, um sich den Weg an die Macht zu bahnen“, so Stefan Wenzel.
Die Vorwürfe gegen den früheren CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp werden auch den Niedersächsischen Landtag beschäftigen. Da sowohl der frühere als auch der amtierende Ministerpräsident des Landes in den Wahlkämpfen 2002/2003 eng mit dem Beschuldigten zusammengearbeitet haben, entstünde auch im Parlament ein erheblicher Aufklärungsbedarf, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover.
"Wir wollen wissen, ob sich Christian Wulff und David McAllister sowohl des Personals als auch der finanziellen Ausstattung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie den Stadtwerken Wolfsburg bedient haben, um sich den Weg an die Macht zu bahnen. Beides wäre nicht nur politisch fatal, sondern im Zweifel auch strafbar", sagte der Grünen-Politiker.
Wenzel kündigte eine parlamentarische Initiative in Form einer Anfrage an, mit der geklärt werden soll, welche Kenntnisse bezüglich der öffentlich erhobenen Vorwürfe bei der Landesregierung vorliegen und wie diese Vorgänge bewertet werden. Insbesondere soll geklärt werden, ob im Zusammenhang mit der behaupteten Zweckentfremdung öffentlicher Mittel zugunsten der CDU, auch dem Land finanzielle Nachteile entstanden sind, etwa weil die betreffenden Rechenschaftsberichte falsche Angaben über Spenden durch geldwerte Leistungen oder Sponsoring enthalten.