Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen - Grüne setzen auf Freiwilligkeit

"Mit Parolen von vorgestern meldet sich der niedersächsische Innenminister Bartling aus dem Osterurlaub zurück. Die Verteidigung der Wehrpflicht und die Einführung von Pflichtjahren für Männer und Frauen entspringen einer rückwärtsgewandten Politik. Sie sind kein Beitrag zur Zukunftsgestaltung," kritisiert Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, die heutigen Presseverlautbarungen des niedersächsischen Innenministers. Mit bloßen Nützlichkeitserwägungen sei die Wehrpflicht nicht zu begründen.
"Zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation war die Wehrpflicht vertretbar. Heute blockiert die Wehrpflicht die notwendige Modernisierung der Bundeswehr", so Silke Stokar. Eingriffe in elementare Grundrechte wie dem Recht auf Freizügigkeit und der freien Berufswahl darf der Staat von seinen jungen Bürgerinnen und Bürgern nur fordern, wenn es eine konkrete äußere Bedrohung gäbe. Die Einführung eines Pflichtjahres würde noch stärker in die individuelle Freiheit der Jugendlichen eingreifen. Silke Stokar wirft Innenminister Bartling einen leichtfertigen Umgang mit der Verfassung vor: "Der Innenminister will hier für die Jugendlichen wesentliche Grundrechte aufheben - und dies aus ideologischen Gründen. Ein Zwang, dem Gemeinwohl zu dienen, ist in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen."
Die Grünen setzen auf Freiwilligkeit. Die Realität in Niedersachsen sei, dass jedes Jahr Jugendliche abgewiesen werden, die ein freiwilliges ökologisches oder soziales Jahr leisten wollen, weil nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen. Die Landesregierung solle lieber hier für genügend freie Plätze sorgen, statt über Pflichtjahre zu fabulieren, so Stokar abschließend.