Regierungsmitglieder keine Helden in Gummistiefeln:Weiterhin Aufklärungsbedarf über Krisenmanagement bei Elbe-Flut

Nach Ansicht der Landtagsgrünen hat die heutige (Mittwoch) Sitzung des Innen- und Umweltausschusses "wenig zur Aufklärung der Versäumnisse der Landesregierung bei der Bewältigung der Elbe-Flut" beigetragen. "Die Hochwasserkatastrophe ist durch die aufopferungsvolle Arbeit vieler Freiwilliger bewältigt worden", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner.

Dagegen hätten sich die Vertreter der Landesregierung "nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist ein Witz, wenn sich Umweltminister Sander und seine Kollegen jetzt als Helden in Gummistiefeln feiern lassen wollen." Die heutige Unterrichtung hätten die Kabinettsvertreter zu einem "Forum für wortreiche aber inhaltsleere Rechtfertigungen" gemacht.

Nach wie vor sei nach Ansicht der Grünen zu kritisieren, dass der Katastrophenfall zu spät ausgerufen worden sei. Über Tage hinweg sei das Ausmaß des Hochwassers und die zu erwartende Länge des Hochwasserscheitels in ihrer Brisanz nicht erkannt worden.

Die Ausführungen von Umweltminister Sander und Innenminister Schünemann ließen weiter Zweifel daran bestehen, ob das Land seiner Verantwortung als oberste Hochwasser- und Katastrophenschutzbehörde in dieser Situation gerecht geworden sei.

Als geradezu dubios" bezeichnete Hans-Albert Lennartz die Aussage von Innenminister Schünemann, dass Brandenburg den Katastrophenfall früher ausgerufen habe, weil die überregional bedeutsame Schienentrasse nach Berlin geschützt werden musste. "Offensichtlich ist der Schutz der Menschen in Hitzacker für den Innenminister im Vergleich zu einer Bahntrasse weniger wichtig", so Lennartz. Für den Grünen-Politiker sei deutlich geworden, dass Niedersachsen im Katastrophenschutz schlechter aufgestellt sei als Brandenburg, wo der Ernst der Lage schneller erkannt wurde.