Weltkindertag: Opposition für Einrichtung einer Kinderkommission

Anlässlich des Weltkindertages am Montag, 20. September, erneuern die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach Einrichtung einer Kinderkommission in Niedersachsen. "Der Bundestag hat sie schon seit 1988, der Landtag verharrt seither in Regungslosigkeit", kritisierte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover. Bereits im Jahr April dieses Jahres war eine Initiative aus Niedersachsen an die kinderpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen herangetreten mit der Bitte, eine Kinderkommission auch in Niedersachsen einzurichten. SPD, Grüne und Linke sagten spontan Unterstützung zu.

"In Niedersachsen ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Eine Kinderkommission ist bei uns überfällig", sagte Miriam Staudte, stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Der sozialpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Patrick Humke-Focks, ergänzte: "Den Kindern steht laut Verfassung ein Mindestmaß an Teilhabe zu. Doch die Landesregierung setzt sich mit ihrer Sparzwang-Logik über die Rechte der Kinder hinweg." Der Umstand, dass selbst der Vorsitzende der Berliner Bundestagskinderkommission, der CDU-Politiker Eckhard Pols, Kinderkommissionen auf Länderebene fordert, sollte auch die Regierungsfraktionen überzeugen, zeigten sich die drei Oppositionspolitiker überzeugt.