Wenzel begrüßt Berliner Urteil - Kritik an Wulffs „Fata Morgana“
„Jede andere Entscheidung hätte die Verschuldung der öffentlichen Haushalte weiter ausufern lassen und die Verantwortung vernebelt“, so Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Finanzhilfen für das Land Berlin. "Jede andere Entscheidung hätte die Verschuldung der öffentlichen Haushalte weiter ausufern lassen und die Verantwortung vernebelt", so Wenzel.
"Jetzt muss die Finanzverfassung des Bundes und der Länder endlich auf die Tagesordnung. Dabei muss auch tabulos über Wege zur Reduzierung der Zahl der Bundesländer gesprochen werden. Das öffentliche Rechnungswesen muss revolutioniert werden. Das Verstecken von künftigen Pensionslasten, die zu weichen Verschuldungsgrenzen, die Bildung von Schattenhaushalten, die unzureichende Bewertung von Vermögen und Abschreibungen und die mangelhafte Planung über mehrere Jahre hinweg, all das muss endlich grundlegend verändert werden", fordert Wenzel.
Die heute offen ausgewiesenen öffentlichen Schulden seien nur ein Teil der Wahrheit, so Wenzel. Der tatsächliche Schuldenstand sei deutlich höher. "Da lügen sich alle Beteiligten etwas in die Tasche. Das Ergebnis waren immer weiter anwachsende öffentliche Schulden", so Wenzel.
Wenzelkritisiert den von Ministerpräsident Wulff propagierten Entschuldungspakt. "Das ist nur eine Fata Morgana. Eine Übernahme der Länderschulden durch den Bund ist völlig unrealistisch." Die Entschuldung komme nur über harte Arbeit und wirkliche Transparenz in den öffentlichen Haushalten zustande, so Wenzel abschließend.