Wenzel zu CO2-Speicherung: Ohne Gesetz nur leere Versprechungen des Ministerpräsidenten
Einfache Versprechen des Ministerpräsidenten reichten nicht aus, um die unterirdische CO2-Speicherung in Niedersachsen zu verhindern, so Stefan Wenzel. Schleswig-Holstein gehe diesen Weg und wolle das dafür notwendige Landesgesetz bereits im September vorlegen.
"Wenn mit der gerade beschlossenen Länderklausel in Niedersachsen die Speicherung von CO2 ausgeschlossen werden soll, müsse jetzt für jeden möglichen Standort der Nachweis geführt werden, warum die Speicherung dort nicht möglich ist", so der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel. Grundlage müsse ein Landesgesetz sein. Einfache Versprechen des Ministerpräsidenten reichten nicht aus, um die unterirdische CO2-Speicherung in Niedersachsen zu verhindern, so Wenzel. Schleswig-Holstein gehe diesen Weg und wolle das dafür notwendige Landesgesetz bereits im September vorlegen.
Den Nachweis in Niedersachsen zu führen, werde jedoch ungleich schwerer, weil der Untergrund vielfältiger sei und weil die niedersächsische Landesregierung den Konzernen bereits in großem Umfang die Speicherung von Erdöl und Erdgas im Untergrund erlaubt und weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt habe, sagte Wenzel.
Wenzel äußerte zudem die Vermutung, dass die Konzerne abgeschiedenes CO2 für eine verbesserte Ölförderung in der Nordsee einsetzen wollen. Die Ausbeute von Ölquellen könne damit um 10-20% gesteigert werden. Für den Klimaschutz sei die Methode aber doppelt schädlich. Zudem sei fraglich, ob das Gas im Meeresuntergrund verbleibe.