Wiederbelebung der Verwaltungsreform ist Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten - Reform der Agrarverwaltungen und Bezirksregierungen für SPD weiter Tabu

Ein Ablenkungsmanöver sehen die Landtagsgrünen in den aktuellen Bemühungen der Landesregierung, angesichts der nahenden Landtagswahlen den Arbeitskreis Aufgabenabbau neu zu aktivieren ."Die heißen Eisen, wie die Reform der Agrarverwaltungen oder der Bezirksregierungen, werden vom Ministerpräsidenten seit Jahren nicht angepackt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Freitag in Hannover.
Der Grünen-Politiker warf Gabriel vor, die Verwaltungsreform verschlafen zu haben. Stattdessen sei in seiner Regierungszeit nach schlichten Einsparmöglichkeiten auf Kosten der Beschäftigten gesucht worden. "Die jetzt angedachte anteilige Wiederbesetzungssperre für Beamte und einzelne wirtschaftlich fragwürdige Privatisierungsideen schreiben diese negative Regierungsbilanz fort", sagte Hagenah, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Verwaltungsreform ist.
"Jetzt soll der Eindruck erweckt werden, dass zielstrebig am Thema gearbeitet wird, obwohl Vorschläge aus dem neuen Arbeitskreis schon seit 1997 vorliegen und unbearbeitet blieben."