Will die Landesregierung Fördermittel für das GVZ Göttingen streichen? Wenzel: Anfrage soll Planungen der Landesregierung klären

Offensichtlich hat die Landesregierung Finanzmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) doppelt eingeplant, erklärte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel. Nachdem es schon zum offenen Streit zwischen Bezirksregierung und Wirtschaftsministerium gekommen war, will Wenzel jetzt mit Hilfe einer kleinen Anfrage Licht in die Angelegenheit bringen. Die GVFG-Gelder sind Bundesmittel, die vom Land lediglich verteilt werden.
Alarmierend, so Wenzel, seien Hinweise auf eine mögliche Streichung von GVFG-Fördermitteln für das geplante Güterverkehrszentrum (GVZ) in Göttingen. Die Fördermittel wurden bereits vor einigen Jahren von Verkehrsminister Fischer (SPD) zugesagt. Zur Zeit arbeiten Stadt Göttingen, GWG und Bahn mit Hochdruck an der Realisierung der Pläne. Das GVZ soll brachliegende Gewerbeflächen erschliessen und eine optimale Infrastruktur zur Verknüpfung des Güterverkehrs auf Strasse und Schiene schaffen. Gleichfalls zugesagte EU-Fördermittel wären bei Streichung der GVFG-Förderung ebenfalls gefährdet.
In einer kleinen Anfrage fragt Wenzel nach allen Projekten, die in den nächsten Jahren im Landkreis Göttingen mit GVFG-Mitteln gefördert werden sollen. GVFG-Gelder können sowohl für die Förderung von Bus- und Bahnverkehr als auch für Bau, Ausbau und Grundsanierung von Strassen und für Güterverkehrszentren verwandt werden, wenn sie in der Strassenbaulast der Kommunen liegen. In der letzten Zeit habe die Förderung des Strassenneubaus aber immer mehr überhand genommen.
Wenzel forderte die Landesregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten und sich eindeutig zur Unterstützung des GVZ Göttingen zu bekennen.
wz