Wird Bahnstrecke Aurich-Abelitz mit Finanzierungstricks ausgehebelt? - Wirtschaftsministerium setzt Stadt Aurich unter Druck

Mit einer Kleinen Anfrage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Enno Hagenah geklärt wissen, ob die Landesregierung sich weiterhin für die Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich-Abelitz einsetzt. Der Grünen-Politiker äußerte die Befürchtung, dass das Projekt durch fragwürdige Finanzierungszusagen der Stadt Aurich für eine Ortsumgehung in Moordorf ausgehebelt werden soll.
Seit mehreren Jahren gibt es vor Ort eine große Einigkeit für die Reaktivierung der Bahnstrecke. Unter anderem soll dadurch auch die Standortsicherung für den Windanlagenhersteller Enercon in Aurich unterstützt werden. Hagenah erinnerte daran, dass Ministerpräsident Wulff sich bei einem Antrittsbesuch bei Enercon für den Ausbau des Unternehmens als Zukunftsfabrik ausgesprochen hatte. Seitdem habe das Wirtschaftsministerium jedoch keinerlei Schritte zur Realisierung der Bahnstrecke unternommen, kritisiert der Grünen-Politiker. Stattdessen habe die Stadt Aurich nun ein Schreiben des Ministeriums erhalten, worin eine rechtsverbindliche Kostenübernahmeerklärung über insgesamt 2,8 Mio. € für den in 5 km entfernten Bau der B 72 Ortsumgehung Moordorf gefordert wird. Nach Angaben des Ministeriums seien die Planungen für den Ausbau der Straße bereits abgeschlossen. Da die bisherigen Planungen für die B 72 in Moordorf einer Reaktivierung der Bahnstrecke entgegenstehen, sei die Straßenbauverwaltung nur bereit einer Änderung der Ausbauplanung zuzustimmen, wenn die Stadt Aurich die Mehrkosten für Planänderung und Ausbau übernehme.
"Die Forderung des Ministeriums ist völlig überzogen und bewusst unannehmbar für Aurich gestaltet", sagte Hagenah am Mittwoch in Hannover. Er bezeichnete die Forderung zudem als "vorgeschoben", weil sich der Bau der Ortsumgeheung im Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan - mit Zustimmung der Landesregierung - erst im weiteren Bedarf wieder finde. "Eine Realisierung kann keinesfalls vor dem Jahre 2015 erfolgen", so Hagenah. Da der Landkreis Aurich aber in den nächsten Jahren eine neue Kreisstraße bauen werde, die innerhalb Moordorfs zu einer enormen Verkehrsentlastung führen wird, sei es mehr als fraglich, ob die Ortsumgehung dann überhaupt noch benötigt würde.
"Jetzt muss geklärt werden, ob das Land die Bahnstrecke Aurich-Abelitz überhaupt noch will oder ob nach formalen Gründen für den Ausstieg aus dem Projekt gesucht wird", sagte Hagenah.