Hagenah: Künftig klarere Gesetze und höhere Geldstrafen gegen „Mehrheitserschleichung“ :Wirtschaftsausschuss muss mehr als Solidaritätsbekundungen im Conti Konflikt bringen
„Das Land ist durch seine Beteiligung an VW Miteigentümer des Hauptauftraggebers der beiden Zulieferer und hat damit auch erhebliche Handlungsmöglichkeiten um aus der feindlichen Übernahme eine faire Partnerschaft unter Gleichen zu entwickeln“, so Enno Hagenah.
Konkrete Handlungsvorschläge statt bloßer Solidaritätsbekundungen der Landesregierung erwartet der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah von der für kommende Woche vorgesehenen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Nach den heute (Freitag) bekannt gewordenen Gesprächen von Ministerpräsident Wulff mit Conti Chef Wennemer und Frau Schaeffler fordern die GRÜNEN einen Bericht der Landesregierung über deren Pläne zur Sicherung des integrierten Konzerns Conti am Standort sowie über die notwendigen rechtlichen Konsequenzen aus dem Vorgehen der Schaeffler Gruppe.
"Das Land ist durch seine Beteiligung an VW Miteigentümer des Hauptauftraggebers der beiden Zulieferer und hat damit auch erhebliche Handlungsmöglichkeiten um aus der feindlichen Übernahme eine faire Partnerschaft unter Gleichen zu entwickeln", so Hagenah.
Hagenah: "Wir sollten fraktionsübergreifend für die Arbeitsplätze und den Erhalt des integrierten Konzerns Conti in Niedersachsen kämpfen und uns nicht in eine womöglich persönliche Fehde zwischen Spitzenmanagern hineinziehen lassen."
Die rechtlichen Regeln für die Transparenz beim Einstieg von Investoren müssten deutlich verschärft werden, unabhängig davon, ob das Vorgehen der Schaeffler Gruppe nach den bestehenden Regeln jetzt noch formal korrekt gewesen sei oder schon illegal, so Hagenah weiter.
Hagenah: "Die angedrohten Strafen für ein verdecktes Anschleichen zu Mehrheitsbeteiligungen sind angesichts der möglichen Millionen- oder gar Milliardengewinne lächerlich gering. Der Gesetzgeber muss deshalb nicht nur die Kriterien für diese illegalen Praktiken schärfer fassen, sondern auch die Strafhöhen in ein angemessenes Verhältnis zu den möglichen Gewinnen festsetzen." Die Grünen wollen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens mit den anderen Fraktionen abstimmen.