Wirtschaftsministerium zieht falsche Schlüsse aus Untersuchung - Grüne: Dreiste Verdrehung der Tatsachen

"Das ist schon sehr dreist, wie das Wirtschaftsministerium die Ergebnisse der Wirtschaftsstudie ins Gegenteil verkehrt, um sie für sich und seine Politik zu instrumentalisieren", kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, am Donnerstag die Reaktion des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums auf die Veröffentlichung einer Studie. Diese Untersuchung von bundesweit 429 Landkreisen und Städten hatte die Baseler Beratungsfirma Prognos gemeinsam mit dem Handelsblatt erstellt und die Regionen bewertet.
"Wenn das Ministerium meint, dass der Bau der A22 und A39 die Wirtschaft in Niedersachsen ankurbelt, zieht es falsche Schlüsse aus der Untersuchung", so Wenzel. Der Direktor der Prognos AG, Mathias Bucksteeg, sage ausdrücklich, dass Innovations- und Technologiepolitik sich auf keinen Fall auf den Ausbau von Straßen konzentrieren solle, sondern dass Bildung, Forschung und Gründungskapital im Mittelpunkt stehen müssten. "Es ist viel sinnvoller, das Geld nicht bei Spatenarbeiten zu verschwenden, sondern es in Bildung und Forschung zu investieren", sagt Wenzel.
Die Grünen fordern Minister Hirche auf, die bisherige Schwerpunktsetzung seiner Wirtschaftspolitik zu überdenken. Es sei nicht zeitgemäß, hauptsächlich auf Straßenbauinfrastrukturpolitik zu setzen, so Wenzel.
Sw/leo