Schattenhaushalte und Schattenspiele der Regierungsfraktion:Wissenschaftler als Stimmungsmacher für schwarz-gelbe Haushaltsklausur

Die erneute Präsentation von Wissenschaftlern, die im Auftrag der CDU mit Schulden-Alarm und Spar-Appellen agitieren, hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel als "durchsichtiges Manöver" bezeichnet. "Die CDU versucht die Öffentlichkeit nicht nur auf die nächste Haushaltsklausur von Schwarz-Gelb vorzubereiten, sondern betreibt neoliberalistische Stimmungsmache", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. Zu den Schattenhaushalten des Finanzministers kämen jetzt auch noch die "Schattenspiele" der Regierungsfraktion.

Die in der Veranstaltung in der letzten Woche vorgetragenen Forderungen zur Sanierung der Staatsfinanzen würden das Land noch tiefer in die Krise treiben, sagte Wenzel. "Wer Firmengewinne gar nicht mehr besteuern will, die Krankenversicherung vollständig privatisieren und den Kündigungsschutz abschaffen will, dem geht es nicht um Haushaltssanierung, sondern um eine entsolidarisierte Gesellschaft!"

Während sich die Landesregierung noch immer dem Subventionsabbau verweigere, sei sie groß im Erfinden neuer Schattenhaushalte, sagte Wenzel. So gebe es die Planung, dass neben der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft und der Landestreuhandstelle künftig auch die niedersächsische Hafengesellschaft zusätzliche Kredite aufnehmen soll. Gleichzeitig werde weiterhin eine offene Diskussion über Konsolidierungspotenziale im Landeshaushalt verweigert.

Wenzel: "Die Regierungsfraktion verfolgt eine Doppelstrategie. Die flammenden Appelle der Wissenschaftler sollen die Akzeptanz für die nächsten harten Einschnitte erhöhen und gleichzeitig überdecken, dass in Niedersachsen auch in diesem Jahr die Neuverschuldung wieder über der Summe des Vorjahres liegen wird."