Pressemeldung Nr. 63 vom

CDU-Politiker zitiert in Talkshow aus im Landtag nicht bekannten Akten:Woher hat Merkel-Intimus Peter Hintze Kenntnis über Unterlagen der Staatskanzlei?

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung zur „umgehenden Information“ darüber aufgefordert, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Hintze in den Besitz von Akten aus der Staatskanzlei, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Fall Wulff stünden, gekommen sei.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung zur "umgehenden Information" darüber aufgefordert, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Hintze in den Besitz von Akten aus der Niedersächsischen Staatskanzlei, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Fall Wulff stünden, gekommen sei. Der Grünen-Politiker bezieht sich dabei auf die Ausführungen Hintzes in der Talkshow "Günther Jauch" von gestern (Sonntag) Abend. Hintze hatte in der Live-Sendung einen Aktenvermerk zitiert, mit dem sich der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff zur umstrittenen Bürgschaftsvergabe an den Filmunternehmer Groenewold äußert. Dieser Vorgang sei bislang den Abgeordneten des Landtages nicht bekannt, beziehungsweise mit dem Hinweis, dass keine Akten vorhanden seien, vorenthalten worden, sagte Wenzel am Montag in Hannover.

Der Auftritt des ehemaligen CDU-Generalsekretärs, der gestern als hoch engagierter Wulff-Berater und –Verteidiger zu sehen war, werfe Fragen auf. "Was hat Herr Hintze überhaupt mit dieser Affäre zu tun und wer verschafft ihm den Zugang zu entsprechenden Unterlagen? Wenn der Wulff-Freund über Kenntnisse aus dem so genannten Kernbereich der Willensbildung der Landesregierung verfügt, die dem Landtag bisher verschwiegen wurden, dann haben wir es mit dem nächsten Kapitel im Parteienklüngel der CDU zu tun!"

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