Klüngel zwischen Betreibern, TÜV und Umweltministerium zerschlagen:Wulff muss Sanders Atom-Saustall ausmisten
„Das Vorgehen des Umweltministers nach dem Störfall in Schweden ist nicht mehr zu ertragen. Die Verantwortung für diesen Saustall und die widersprüchlichen Äußerungen fällt auf den Ministerpräsidenten zurück.“
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Stefan Wenzel und der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies haben Ministerpräsident Wulff aufgefordert den "Saustall im Umweltministerium auszumisten" und neue und unabhängige Gutachter einzuschalten. "Was sich Minister Sander im Zusammenhang mit den Überprüfungen nach dem Störfall in Forsmark leistet, ist unbeschreiblich", so Meihsies. Bereits am 4. August habe sein Haus den Betreibern der niedersächsischen Atomkraftwerke einen Persilschein erteilt. Wenige Tage später beklage Sander fehlende Informationen, liefere aber erneut einen Freibrief ab.
Im Umweltministerium werde zudem sei Jahren mit wenigen immer wieder gleichen Gutachtern gearbeitet. Solch korruptionsanfällige Strukturen gebe es in keiner anderen Branche sagte Wenzel. Er forderte einen regelmäßigen Wechsel der Gutachter für Fragen der nuklearen Sicherheit.
Die Grünen bezeichneten die Unterschiede in der unterbrechungsfreien Stromversorgung zwischen Forsmark und deutschen Atomkraftwerken als marginal. "Die Unterschiede seien insbesondere baujahrbedingt. Die Anlagen stammten zudem von einem deutschen Hersteller.
Wenzel: "Das Vorgehen des Umweltministers nach dem Störfall in Schweden ist nicht mehr zu ertragen. Die Verantwortung für diesen Saustall und die widersprüchlichen Äußerungen fällt auf den Ministerpräsidenten zurück."