Wulff soll sich für Umwandlung des Ehegattensplittings einsetzen - 5 Milliarden Euro für Ausbau der Kinderbetreuung
„Es ist höchste Zeit, in der Familienpolitik ein paar alte Zöpfe abzuschneiden. Die CDU muss ihre Programmatik endlich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in Einklang bringen", sagte Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen StefanWenzel hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, sich für eine Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag einzusetzen. Das Thema Ehegattensplitting stehe am 22. August auf der Tagesordnung des Programmkongresses der CDU. "Es ist höchste Zeit, in der Familienpolitik ein paar alte Zöpfe abzuschneiden. Die CDU muss ihre Programmatik endlich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in Einklang bringen", sagte Wenzel.
Das Ehegattensplitting, wie es jetzt praktiziert werde, habe mit Familienförderung nichts zu tun. Verheiratete alleinverdienende Spitzenverdiener ohne Kinder würden überdurchschnittlich gefördert, während unverheiratete Paare mit Kindern oder Alleinerziehende nicht in den Genuss steuerlicher Vergünstigungen durch das Ehegattensplitting kämen.
Mit einem Landtagsantrag fordert die Grüne Fraktion jetzt die Landesregierung auf, sich umgehend im Bundesrat für die Umwandlung des Ehegattensplittings einzusetzen.
Wenzel: "Das bringt bis zu 5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, die für frühkindliche Bildung und Betreuung gebraucht werden. Neben besseren Betreuungszeiten ist eine bessere Erzieherinnenausbildung überfällig. Außerdem muss das Land Verantwortung für ein kostenfreies Kitajahr übernehmen und so den Kommunen unter die Arme greifen."