Wulff und Möllring jonglieren mit Nord/LB-Einlagen - Nachtragshaushalt wird für Wahlversprechen repariert
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die „übereilten Reparaturmaßnahmen“ der Wulff-Regierung beim Nachtragshaushalt als „peinlich und unseriös“ bezeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die "übereilten Reparaturmaßnahmen" der Wulff-Regierung beim Nachtragshaushalt als "peinlich und unseriös" bezeichnet. Offenbar habe man sich im Kabinett beim Verkauf der Landeskrankenhäuser verrechnet und schwenke jetzt um, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover nach der Sitzung des Haushaltsausschusses.
Nach den neuen Planungen soll ein Teil der Ausgaben im Nachtragshaushalt über die Veräußerung von Nord/LB-Einlagen (sog. "Perpetuals") im Wert von 125 Mio € finanziert werden. Das habe der Nord/LB Chef angeblich "zufällig" am Rande einer Norwegenreise arrangieren können.
"Dieses Vorgehen ist abenteuerlich. Weil sich die Einnahmen aus dem LKH-Verkauf verzögern, zieht Wulff jetzt anderweitig Tafelsilber zur Finanzierung seiner Pläne heran", sagte Wenzel. Er bezeichnte das Gesamtkonzept des Nachtragshaushaltes als "fragwürdig". Die geplante Gebührenfreiheit im 3. Kitajahr werde kreditfinanziert. Eine echte Gegenfinanzierung für dieses und die folgenden Jahre gebe es bislang nicht.