Wulffs Forderung nach Küstenautobahn (A22) unsinnig und doppelzüngig

Die anlässlich der heutigen (Dienstag) Eröffnung des Wesertunnels wieder einmal laut werdenden Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff nach einem zügigen Bau der Küstenautobahn A 22 bezeichnet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als unsinnig und doppelzüngig.
Einerseits habe Wulff sich mit Hamburg und Schleswig-Holstein gerade erst auf die prioritäre Verfolgung der A 20 statt der A 22 geeinigt. Dafür wurden sogar umfängliche Planungsleistungen von Niedersachsen zugesagt. Andererseits falle Wulff seinen Kollegen aus den Nachbarbundesländern mit dem Ruf nach der A 22 in den Rücken. Die A 22 sei mit ca. 1 Mrd. € auch doppelt so teuer wie die A 20, das Budget für die niedersächsischen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan aber längst ausgeschöpft. Wenn die Forderung nach der A 22 kein Lippenbekenntnis bleiben soll, müsse der Ministerpräsident zumindest erläutern, welche anderen Verkehrsprojekte er streichen wolle. Dann wird er feststellen, dass er rund 30 niedersächsischen Kommunen die Finanzmittel für geplante Umgehungsstraßen verweigern müsste, so der verkehrspolitische Sprecher der grünen Fraktion Enno Hagenah.
Die Küstenautobahn sei zudem für den betroffenen Wirtschaftsraum der zumeist ländlich geprägt sei, eine zweischneidige Angelegenheit: "Alle neueren Studien besagen, dass gerade die ländlichen Räume nicht von neuen Autobahnen profitieren. Statt zu einem wirtschaftlichen Wachstum kommt es dort eher zu massiven Kaufkraftabflüssen in die schneller erreichbaren Oberzentren", erläutert Hagenah. Die A 22 sei daher im Bundesverkehrswegeplan zu Recht erst für den weiteren Bedarf vorgesehen. Im Vergleich zu anderen Verkehrsprojekten hätten die Voruntersuchungen eine sehr schlechte Wirtschaftlichkeit ergeben. Gleichzeitig sei die zu erwartende Umweltbelastung extrem hoch. "Unter solchen Umständen kann es niemand verantworten, dass die Planung für die A 22 weiter vorangetrieben werden soll. Der neue Wesertunnel muss seinen behaupteten regionalen Nutzen auch ohne eine dort entlang geführte Fernautobahn beweisen", fordert Hagenah.