Ministerpräsident muss Richtlinienkompetenz gegenüber Möllring nutzen:Wulffs Vermittlungsangebot zum Tarifstreit öffentlichen Dienst ist „Medienshow“

Als "schlechten Scherz" werten die Landtagsgrünen das heutige (Freitag) Angebot des niedersächsischen Ministerpräsidenten, sich als Vermittler zwischen verdi und seinem Finanzminister Möllring ins Spiel zu bringen. "Braucht Herr Möllring als Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitergeber eine tarifpolitische Gouvernante? Wenn Herr Wulff sich in seiner Haltung zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst tatsächlich von der Position seines Finanzministers unterscheiden sollte, dann könnte er dies jederzeit im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz in seinem Kabinett durchsetzen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.

Das Vermittlungsangebot würde eher den Eindruck einer "Medienshow" machen. Praktische Relevanz sei darin nicht zu erkennen, sagte der Grünen-Politiker. Verhandlungsführer für die Bundesländer sei nun einmal Niedersachsens Finanzminister Möllring, und der müsse zu echter Einigungsbereitschaft bewegt werden, nicht verdi. Verhandeln statt verordnen sei aber offenbar nicht Sache des niedersächsischen Finanzministers.

Hagenah: "Die Hamburger Einigung zeigt, dass mit verdi pragmatische Ergebnisse zu erzielen wären. Den Beweis ist Herr Möllring bisher noch schuldig geblieben."