Zeugenaussagen im Asse-PUA im Internet veröffentlichen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal aktuell im Internet zu veröffentlichen. Damit wäre sowohl dem Interesse der BürgerInnen als auch der Medien ein großer Dienst erwiesen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover.

Ohne Internetveröffentlichung würde sich der unterschiedliche Stand der Vorinformationen von Zeugen zum "Fehler im System" entwickeln. "Es liegt in der Natur der Sache, dass in terminlich später angesetzten Befragungen der Kenntnisstand von vorher erfolgten Zeugenaussagen vorliegt", sagte Wenzel. "Auch die MinisterInnen Schavan und Sander waren bei ihren Befragungen über die Antworten früherer Zeugen im Bilde; sowohl durch Presseveröffentlichungen als auch durch die Berichte ihrer MitarbeiterInnen, die bei Ausschusssitzungen anwesend waren und durch Erkenntnisse aus Protokollen."

Das heute im Zusammenhang mit der Befragung der ehemaligen Bundesforschungsministerin Bulmahn erörterte "Problem" sei durch die seitens der Regierungsfraktionen verschleppten Terminpläne noch verschärft worden.

Wenzel kritisierte, dass Exministerin Bulmahn seinerzeit die Forderung nach Durchführung eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für die Asse zurückgewiesen habe. Entsprechende Forderungen hatte die damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms auch im Jahr 2001 nach einem Fachgespräch zu den Schließungsplänen in einem Brief an Bulmahn erhoben. "Der Asse-Skandal wäre viel früher ans Licht der Öffentlichkeit gekommen, wenn die Bürgerinnen und Bürger früher Einsicht in die Akten des Betreibers und zuständiger Behörden bekommen hätten", sagte der Grünen-Politiker. Eine Konsequenz des Asse-Skandals sei, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochrisikotechnologie eine Transparenz erhalten, die noch weit über das heute geltende Atomrecht hinausgehe.