Ziel verfehlt - Verwaltungsreform wird zur Gleichung mit vielen Unbekannten - Zunehmend Zugeständnisse an regionale Begehrlichkeiten

"Ziel verfehlt" warf der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Albert Lennartz der Landesregierung nach den heutigen (Dienstag) Kabinettsbeschlüssen zur Abschaffung der Bezirksregierungen vor. "Durch den selbst auferlegten Zeitdruck wird die Verwaltungsreform zu einem Spiel mit vielen Unbekannten", sagte der Grünen-Politiker.
"Weder kann Minister Schünemann den Personalüberhang beziffern, noch weiß er, ob seine Maßnahmen letztlich zu erhofften Kostenersparnissen für das Land führen. Fazit: Die Bezirksregierungen werden aufgelöst, das Personal bleibt und die Landesregierung sucht händeringend nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten."
Gleichzeitig würden nun die Zugeständnisse der Regierung gegenüber regionalen Begehrlichkeiten zunehmen, kritisierte Lennartz. So werde neben der unsinnigen Einrichtung der Regierungsbüros auch die Erhöhung der Anzahl der neuen "Ämter für Vermessungs- und Katasterangelegenheiten, Flurbereinigung und Dorferneuerung" ins Auge gefasst. Darüber hinaus seien viele Behördenverlagerungen wie die des Landeamtes für Denkmalpflege von Hannover nach Celle ausschließlich politischen Opportunitäten geschuldet.
Immerhin seien wenigstens die Ministerien an die Kandare genommen worden. Anders hätte die Gefahr bestanden, dass sich deren Apparate die Stellen der Bezirksregierungen eins zu eins einverleibten. "Die Auseinandersetzung um das LAVES (Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) steht stellvertretend dafür", so Lennartz. "In dieser Atmosphäre drohen Macht- und Ränkespiele die Oberhand über fachliche Entscheidungen zu gewinnen."
Nach Lennartz Ansicht rächt sich das Vorgehen der Landesregierung, "das Pferd von hinten aufzuzäumen". Er erneuerte seine Forderung, bis 2008 eine Kreis- und Funktionalreform in Niedersachsen durchzuführen. Erst auf der Grundlage von zehn bis zwölf Regionalkreisen könne die Abschaffung der Bezirksregierungen gänzlich umgesetzt werden. Lennartz: "Bis dahin sollten sie in reduziertem Umfang weiterarbeiten.