Zu der heutigen (Dienstag) Kabinettsentscheidung zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS-Gesetz) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

Zu der heutigen (Dienstag) Kabinettsentscheidung zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS-Gesetz) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

"Der heutige Beschluss des Landeskabinetts ist dem Wahlkampfkonzept des Ministerpräsidenten geschuldet: Vor dem Wahltag am 20. Januar 2013 will McAllister Ruhe haben. Danach sollen die Öl- und Stromkonzerne offenbar wieder Futter bekommen.
Die Abscheidung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Die Sicherheit der unterirdischen Lagerung für tausende von Jahren kann nicht gewährleistet werden. Selbst die Konzerne glauben nicht an ihre Technik, weil sie die Haftung nur für wenige Jahre übernehmen wollen. Aus Sicht des Klimaschutzes fatal ist zudem der Einsatz von abgeschiedenem Kohlendioxid für die Ölförderung in der Nordsee, die trotz des vom Landeskabinett beschlossenen Moratoriums vorgenommen werden kann. Dieser für das Ökosystem Nordsee fatale Eingriff kann aber nur durch ein Bundesgesetz verhindert werden. Eine entsprechende Initiative aus Niedersachsen ist nach diesem lauwarmen Moratorium nicht mehr zu erwarten."